Kleine Anfrage



Betr.: Büste von Ernst Schneller

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wo und in welchem Zustand befindet sich die Anfang der 90’er Jahre in Niederschöneweide entfernte Büste von Ernst Schneller?

2. Aus welchen Gründen wurde sie damals entfernt?

3. Welche Gründe stehen einer Wiederaufstellung entgegen?

Dr. Hans Erxleben



Kleine Anfrage


Betr.: Dienstfahrräder

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wieviel Dienstfahrräder sind in welchen Verwaltungsbereichen des Bezirksamtes im Einsatz?

2. Wie wird die Auslastung der Dienstfahrräder eingeschätzt?

3. Wir die Zahl der Dienstfahrräder als ausreichend betrachtet?

Dr.Hans Erxleben



Kleine Anfrage

Betr.: Fritz-Lesch-Gedenkstein

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wo befindet sich der Gedenkstein für Fritz Lesch vom gleichnamigen Sportplatz in Adlershof?

2. Aus welchen Gründen wurde er bei der Umgestaltung der Sportanlage entfernt?

3. Welche Gründe stehen einer Wiederaufstellung entgegen?

Dr. Hans Erxleben



Antrag zur BVV vom 25.9.2008


Thema: Aufnahme der Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche in die Gedenkstättenkonzeption des Bundess

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich dafür einzusetzen, dass die Gedenkstätte „Köpenicker Blutwoche Juni 1933“ wegen ihrer Einmaligkeit und Authentizität in die Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes aufgenommen wird.

Begründung:

Die Bundesregierung beabsichtigt künftig Gedenkstätten intensiver zu fördern, die an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und ihre Opfer erinnern. Die Gedenkstätte sollte in die erweiterte gesamtstaatliche Konzeption aufgenommen werden, da sie in ihrer Bedeutung über den Bezirk und das Land hinausgeht.

Die neue Konzeption berücksichtigt zwar schon stärker die besondere Situation der Gedenkkultur in der Hauptstadt, bei den Erinnerungsorten fehlt aber Treptow-Köpenick.

Der „Köpenicker Blutwoche“ kommt als früher Gewaltexzess, der sich gegen politische Gegnerinnen und Gegner des Nationalsozialismus richtete, eine singuläre Bedeutsamkeit in der Entwicklung der nationalsozialistischen Verbrechen zu.

Die Bemühungen um die Aufnahme in die Gedenkstättenkonzeption des Bundes sollten auch Ausgangspunkt sein, die Ausstellung weiter zu qualifizieren.

Angesichts zunehmender rechtsextremer Aktivitäten ist die Förderung einer überzeugenden Darstellung der NS-Verbrechen als Lehre aus der Vergangenheit wichtig und zu verstärken.

Berlin, den 15.09.2008

Vorsitzender der Linksfraktion Philipp Wohlfeil
und Dr. Hans Erxleben



Mündliche Anfrage für BVV vom 25.9.2008



BzV Dr.Hans Erxleben

Ich frage das Bezirksamt, welche Straßenbauvorhaben im Bezirk sind nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz in Prüfung


Kleine Anfrage vom 20.09.2008



Zur Neuausrichtung der arbeitsmarkpolitischen Instrumente im JobCenter

Die Einführung des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ist für 2009 geplant.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist das JobCenter darauf vorbereitet und ist sichergestellt, dass Förderlücken für die ALG II-Empfänger verhindert werden?

2. Wie hoch ist gegenwärtig die Integrationsquote des JobCenter und durch welche Instrumente ist diese Quote vorwiegend erreicht?

3. Sind allen Kunden Betreuungsstufen zugeordnet worden?

4.Wie sieht die Kundenstruktur (nach Betreuungsstufen) im JobCenter aus?

5. Wie hoch ist der Anteil der Eingliederungsvereinbarungen und wie hoch ist der Anteil qualifizierter Eingliederungsvereinbarungen gemessen an der Gesamtkundenzahl?

6. Über welche Mittel/Instrumente wird erreicht, noch 2008 die in der E-Mail-Info vom 07.08.08 qualifizierten Eingliederungsvereinbarungen für Bestandskunden abzuschließen?

7. Wie hoch ist der Anteil der aktivierten Kunden an den Gesamtkunden bzw wieviele Kunden, gemessen an den Gesamtkunden des JobCenters, haben 2008 mindestens eine Maßnahme erhalten?

8. Wie sieht die Ausschöpfung der einzelnen Instrumente im Eingliederungstitel des JobCenters aus? (Zeitraum Januar bis August 2008)

9. Um wieviele € wurden passive Leistungen gesenkt und wodurch konnten sie vorwiegend gesenkt werden? (Zeitraum Januar bis August 2008)

10. Wie viele Erstantragsteller gibt es durchschnittlich pro Jahr? A) u 25, B) ü 25?

11. Welche Vorstellungen zur Umsetzung der BA-Vorgaben gibt es seitens des JobCenters?

BzV Dr.Hans Erxleben, Fraktion Die Linke


Mündliche Anfragen in der BVV am 24.4.2008


Thema: Beteiligungsverfahren Bürgerhaushalt
Wann wird im Bezirksamt über neue Beteiligungsverfahren zur transparenten Aufstellung des Bürgerhaushaltes 2010/2011 beraten, damit diese langfristig mit den Fraktionen vorbereitet werden können?

Wie steht das Bezirksamt zu öffentlichen Sprechstunden der Amtsleiter in den Fachbereichen nach dem bewährten Muster der Bezirksstadträte?

Thema: Schäden durch Schwarzwild
Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt über erheblich zunehmende Sachschäden durch Schwarzwild in Siedlungsgebieten mit Waldnähe vor? Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt - in Abstimmung mit den zuständigen Berliner Forsten - zur Schadenseindämmung?

BzV Dr.Hans Erxleben


Mündliche Anfrage in der BVV vom 22.11.2007


Ist dem Bezirksamt bekannt, das es sich bei der Firma Carl Walter GmbH , nach der in Kürze eine Schießsportanlage in Altglienicke benannt werden soll, um ein Unternehmen handelt, das als ein Schlüsselbetrieb der nationalsozialistischen Rüstungswirtschaft mit Kriegswaffenproduktion an Verbrechen gegen andere Völker  und auch an KZ-Fertigungsstätten mit Zwangsarbeitern beteiligt war?

Dr. Hans Erxleben


Mündliche Anfrage BVV vom 1.11.07


Ich frage das BA, wie haben sich die Bearbeitungszeiten bei Widersprüchen im Jobcenter Treptow-Köpenick verändert?

Dr. Hans Erxleben


Politisches Signal für 30.000 Betroffene verhindert

Sitzung der BVV am 21. Juni 2007

Nach der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick am 21. Juni 2007 erklärt Hans Erxleben, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE in der BVV Treptow-Köpenick:
»Die Fraktion DIE LINKE bedauert, dass die Fraktionen von SPD, CDU und die Gruppe der FDP dem Antrag in der BVV vom 21. Juni 2007 in namentlicher Abstimmung nicht folgten, dem Bezirksamt zu empfehlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Regelleistungen für ALG-II-Bezieher von 345 Euro auf 420 Euro abzuheben. Damit wurde ein deutliches politisches Signal für 30.000 Betroffene in unserem Bezirk verhindert.« [mehr]

Berlin, den 22.06.07
Dr. Hans Erxleben



Streifentätigkeit des Ordnungsamtes

Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die Streifentätigkeit des Außendienstes des Ordnungsamtes zur Überwachung der Einhaltung des Hundegesetzes bzw. zur Kontrolle der Leinenpflicht für Hunde neben öffentlichen Grünanlagen auch auf Waldgebiete im Bezirk auszudehnen wie z.B. die Köllnische Heide, wo mit den dort zuständigen Revierförstern kooperiert werden muss?

Thema: Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit
Wie steht das Bezirksamt zur Schaffung einer Freiwilligenagentur zur Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit, damit entsprechend tätige Menschen in gemeinnützigen Vereinen und Initiativen des Bezirks gezielter unterstützt werden können.

Berlin-TK, den 22.01.07
Dr. Hans Erxleben



Barrierefreier Zugang zum Kulturzentrum Alte Schule


Die BVV möge beschließen, das Bezirksamt wird gebeten, einen barrierefreien Zugang zum Kulturzentrum Alte Schule, Dörpfeldstraße 54 zu errichten, um einen besseren Zugang zur Seniorenfreizeitstätte sowie zum Bürgersaal zu ermöglichen.

Begründung: Es gibt derzeit keinen eigenen barrierefreien Zugang auf dieser Seite des Kulturzentrums und der mögliche Zugang über die Bibliothek steht ab Nachmittag mangels Personal und abends wegen Alarmsicherung nicht zur Verfügung.

Dr. Hans Erxleben, Februar 2007



Mündliche Anfrage für BVV Mai

BzV Dr. Hans Erxleben zu verbesserten Umweltbedingungen am Adlergestell

Mit welchen Maßnahmen gedenkt das Bezirksamt der zunehmend hohen Lärm- und Schmutzbelastung für die Anwohner des Adlergestells in Höhe Neltestraße bis Kreuzung Dörpfeldstraße zu begegnen?

Wäre z.B. die kostengünstige und pflegearme Pflanzung von Knöterich auf dem Mittelstreifen möglich, die auch bisherige Pflegemaßnahmen wie Rasenmähen und Staudenpflege ersetzen kann?

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